Schenkungsvertrag Muster | Vorlage
Rückfallklausel
(Schenker) ………………………………………………………………………………………
geboren am……………… in……………………….…………………………………..……
wohnhaft in……………………………………………………………………….……………
– nachfolgend „Schenker“ genannt –
und
(Beschenkter) ………………………………………………………………………………….
geboren am……………… in…………………………………………………………………
wohnhaft in……………………………………………………………………..………………
– nachfolgend „Beschenkter“ genannt –
wird folgender Vertrag geschlossen:
………………..
§.. Bedingter Rückübertragungsanspruch
(1) Der Schenker behält sich das Recht vor, auf Kosten des Beschenkten den in § .. bezeichneten Vertragsgegenstand zurückfordern zu können, wenn
a) der Beschenkte den Vertragsgegenstand veräußert oder belastet oder
b) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Beschenkten eingeleitet worden sind oder
c) der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt.
(2) Der bedingte Rückübereignungsanspruch ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Er erlischt mit dem Tod des Berechtigten.
(3) Zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückerwerb des Eigentums wird die Eintragung einer Vormerkung bewilligt und beantragt.
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